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PFLICHTENÜBERTRAGUNG


Verantwortung und Übertragung von Verantwortung im Arbeitsschutz

                                        Der Unternehmer
             (entspricht der Bezeichnung Arbeitgeber in anderen Texten)

  • hat  mit  dem  Arbeitsvertrag  Fürsorgepflichten  gegenüber  dem  Arbeitnehmer übernommen (§ 618 BGB),
  • hat den Beschäftigten gegenüber spezielle Pflichten im Arbeitsschutz, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht sein kann (ArbSchG, ASiG, SGB VII, BGV,  Einzelanordnungen u. a. Rechtsvorschriften),
  • kann Pflichten an Mitarbeiter jeder Führungsebene oder Außenstehende übertragen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG, § 9  OWiG, § 14 StGB),
  • behält  die  gesamte  Verantwortung  allein,  wenn  er  keine  Pflichten  übertragen  hat, unabhängig von der Größe seines Betriebes (§ 3 ArbSchG),
  • hat rechtliche Konsequenzen zu befürchten, wenn er keine Pflichten übertragen hat, und  allein  nicht  in  der  Lage  ist,  seinen  Pflichten  nachzukommen  (unterlassene Organisationspflichten) (§ 130 Abs. 1 OWiG).

Beim Unternehmer verbleibt immer die Aufsichtsverantwortung (§ 130 Abs. 1 OWiG)  bei  

  1. Auswahl und Bestellung der Führungskräfte sowie bei
  2. Überwachung der Führungskräfte und Kontrolle der ihnen übertragenen Aufgaben.

 

                           Wie wird übertragen?

Schriftlich (§ 13 Abs. 2 ArbSchG)

  • mit Arbeitsvertrag; die Fürsorgepflicht gilt für jede Führungskraft automatisch, sollte jedoch schriftlich „bestätigt“ werden.
  • mit  zusätzlicher  Vereinbarung,  wenn  die  Pflichtenübertragung  im  Arbeitsvertrag fehlen sollte.
  • immer im beiderseitigen Einverständnis, mit den Unterschriften von Unternehmer und Führungskraft.

Pflichten  und  Befugnisse  müssen  genau  beschrieben  und  abgegrenzt sein (Aufgaben und Kompetenzen festlegen) (§§ 3 und 13 Abs. 1 ArbSchG, §12 BGV A1).

 

                        An wen wird übertragen?  

An  fachlich  ausgebildete,  verantwortungsbewusste  und  zuverlässige  Führungskräfte (§§ 7 und 13 Abs. 2 ArbSchG, § 9 OWiG, § 14 StGB).
Nicht an Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte oder Mitglieder des Betriebsrates, denn sie haben  nur  beratende  Funktion,  aber  kein  Weisungsrecht  (§  6  ASiG), und  im Arbeitsschutzausschuss andere Aufgaben als der Unternehmer oder sein Beauftragter (§ 11 ASiG).
Personalführungsverantwortung  und  Fachverantwortung sollten,  müssen  aber  nicht  in einer Hand liegen.

 

 

Formular zur Pflichtenübertragung Word-Vorlage zur Übertragung von Unternehmerpflichten